„Wir geben den Kommunen finanzielle Stabilität zurück“

Die Landtagsfraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen im Landtag lassen die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen nicht allein und entlasten sie in großem Umfang von ihren Altschulden. Der entsprechende Gesetzentwurf zur anteiligen Entschuldung wurde am heutigen Mittwoch in den Landtag eingebracht. Dazu erklären Martin Lucke, Mitglied im Ausschuss für Heimat und Kommunales für die CDU-Fraktion, und Robin Korte, kommunalpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion:

Martin Lucke: „Kommunen sind mehr als Verwaltung: Sie organisieren das tägliche Leben vor Ort. Damit sie diese Aufgaben zuverlässig erfüllen können, brauchen sie Entscheidungsfreiheit und vor allem finanzielle Stabilität. Die geben wir ihnen jetzt zurück. Mit dem Gesetzentwurf zur teilweisen Entschuldung der Kommunen leiten wir konkrete Schritte ein, um Städte und Gemeinden spürbar von ihren Altschulden zu entlasten – als erste Landesregierung in diesem Umfang. Viele Städte und Gemeinden mussten jahrelang Kredite aufnehmen, um laufende Ausgaben zu decken –eine Notlösung, die zum Dauerzustand wurde. Besonders strukturschwache Kommunen rutschten dadurch in eine Abwärtsspirale. Unabhängig von den Bundesplänen stellen wir ab diesem Jahr jährlich 250 Millionen Euro bereit, um besonders hoch verschuldeten Kommunen zu helfen – und erfüllen damit ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag.“

Robin Korte: „Heute ist ein guter Tag für all die Menschen in NRW, die seit langem unter fehlenden Investitionen in überschuldeten Kommunen leiden. Mit der Altschuldenlösung ist uns ein historischer Durchbruch gelungen, mit dem wir ein zentrales Wahlversprechen einlösen und die realen Lebensumstände in großen Teilen unseres Landes verbessern. Wir geben den Kommunen finanzielle Spielräume zurück und befreien sie von einem großen Teil der drückenden Schulden der Vergangenheit, die durch die Folgen des Strukturwandels und durch Entscheidungen anderer politischer Ebenen entstanden sind. Das ermöglicht vor Ort wichtige Zukunftsinvestitionen, z.B. in Bildung, Klimaschutz und Mobilität. Wir sind froh, dass Expertinnen und Experten aus Praxis und Wissenschaft unseren Vorschlag so breit unterstützt haben. Wir fordern die Bundesregierung auf, jetzt wie versprochen ihren Teil zur Altschuldenlösung beizutragen.“