Die Gewährleistung unserer Sicherheit ist eine der Kernaufgaben des Staates. Es ist gut, dass sie in den letzten Jahren wieder in den Mittelpunkt der Landespolitik gerückt ist. Allerdings gibt es auch hier noch viele Dinge, die wir anpacken müssen, wie uns bspw. das Juli-Hochwasser des vergangenen Jahres und die aktuelle Flüchtlingswelle aufgrund des Krieges in der Ukraine vor Augen führen.

//Stärkung des Katastrophenschutzes und der Feuerwehr

Die Koordination des Handelns von Bund, Ländern, Kreisen und Kommunen muss verbessert werden, damit wir Krisen schnell und effizient bewältigen können. So sind etwa die Meldewege zu vereinfachen, zu vereinheitlichen und zu digitalisieren. Dafür setze ich mich ein. Für mich ist es konsequent, dass wir daran arbeiten, eine Katastrophenschutzbedarfsplanung mit verbindlichen Risikoanalysen, Szenarien und Warnkonzepten auf Ebene der Kreise und kreisfreien Städte, zu etablieren. Hierzu wird beispielsweise ein landesweites Sirenenausbau- und Erneuerungsprogramm gestartet, damit alle Menschen in Nordrhein-Westfalen zeitnah und zielgenau gewarnt werden können.

Ich setze mich dafür ein, dass in unserem Stadtgebiet, die Ausstattung des Brand- und Katastrophenschutzes durch die Beschaffung und Bereitstellung von Material verbessert und die Widerstandsfähigkeit der kritischen Infrastruktur gestärkt wird.

//Null-Toleranz-Politik //entschlossenes Handeln gegen Clankriminalität

Mir ist wichtig, dass wir auch in den kommenden Jahren die Null-Toleranz-Strategie gegen die organisierte Kriminalität mit maximalem Kontroll- und Verfolgungsdruck entschlossen bekämpfen. Insbesondere in den Bereichen Geldwäsche, Steuerbetrug, Korruption und Drogenhandel wird die CDU NRW moderne Recherche-Systeme zum Standard machen, um den zunehmend komplexen Unternehmensstrukturen der Clans entgegenzutreten. Des Weiteren soll die Anzahl der Finanzermittler erhöht werden. Ich unterstütze vollumfänglich diese erklärten Landesziele und setze mich auch dafür ein, dass Clanmitgliedern beispielsweise die Führerscheine entzogen und ihre Autos beschlagnahmt werden können. Außerdem wird die CDU NRW die Fahndungskonzepte und die Konzepte im Wach- und Wechseldienst so anpassen, dass zu tatrelevanten Zeiten die Polizeiarbeit an auffälligen Orten verbessert werden kann. Alles für unsere Sicherheit. Das ist für mich relevant, hier will ich mit anpacken.

//modern ausgestatte Polizei

Wir müssen weiterhin in die Ausstattung und die Liegenschaften der Polizei investieren. Das ist meines Erachtens ein elementarer Schritt in eine sichere Zukunft. Ich unterstütze mit Nach-druck das Vorhaben der CDU NRW jährlich 3.000 Kommissaranwärterinnen und -anwärter auszubilden, um die Zahl der Polizisten von heute 40.000 auf mindestens 45.000 zu erhöhen.

// entschiedenes Vorgehen

Mir ist wichtig, dass wir weiterhin alles tun, um sämtliche Bereiche der Kriminalität, wie etwa Kindesmissbrauch, Cyberkriminalität und Extremismus, entschieden zu bekämpfen.

Kein (Missbrauchs-) Täter darf sich sicher fühlen, insbesondere nicht im Netz. Kinderschutz hat für mich Vorrang vor Datenschutz. Alle beteiligten Akteure müssen relevante Informationen austauschen können. Ich trage das Vorhaben der CDU NRW mit, sich für die bundesweite Einführung einer Registrierungspflicht mit deutscher Mobilfunknummer bei Webseiten, Applikationen und Games mit Chatfunktion einzusetzen, wodurch Täter für die Polizei klar identifizierbar werden.

Bei der Kriminalitätsbekämpfung im Internet setzen wir auf Cybercops und moderne technische Ausstattung. Cybercops sollen im Internet Streife gehen. Wir arbeiten daran, dass sie in ausrechender Zahl zur Verfügung stehen, damit Cyberkriminalität wirksam bekämpft werden kann.

Ich setze mich auch dafür ein, dass extremistische Strukturen weiterhin durch konsequente Strafverfolgung und Vereinsverbote zerschlagen werden können. Ein Starker Verfassungsschutz ist dabei unerlässlich. Es sind weiterhin alle ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlichen Instrumente auszuschöpfen, um islamistische Hassprediger, Gefährder und Straftäter schnell und konsequent ausweisen zu können.