Rückblick auf die Plenarwoche ⬇️ 💪🏼 Wir finden: Das Engagement von Freiwilligendienstleistenden verdient mehr gesellschaftliche Anerkennung. Der Freiwilligenausweis soll bekannter gemacht und stärker genutzt werden, um Freiwilligendienstleistenden Vergünstigungen wie Schülern, Studenten und Auszubildenden zu ermöglichen. Zusätzlich soll geprüft werden, ob sie während ihres Einsatzes die Ehrenamtskarte NRW erhalten können. Ebenso setzen wir uns für eine bessere Information von Schulabgängern über Freiwilligendienste ein und fordern eine verlässliche Finanzierung der Dienste durch den Bund. 🎶 Musik ist ein zentraler Bestandteil kultureller Bildung und trägt zur persönlichen, sozialen und kognitiven Entwicklung bei. Sie fördert Kreativität, Teamfähigkeit, interkulturelles Verständnis und gesellschaftliche Teilhabe. Unser Ziel: Musikalische Bildung langfristig für alle – unabhängig von Wohnort und Herkunft – zu sichern und weiterzuentwickeln. Unter anderem sollen bestehende Programme und Handlungsfelder überprüft und ggf. neu ausgerichtet werden. Ebenso soll der Start einer umfassenden Fachkräfteoffensive dem Fachkräftemangel im Bereich Musikpädagogik begegnen. 🚘 Taxis unterliegen strengen Pflichten wie Beförderungs-, Tarif- und Betriebspflicht. Mietwagen sind weniger reguliert und können flexiblere Preise anbieten, unterliegen dafür aber unter anderem der Rückkehrpflicht und weiteren gesetzlichen Vorgaben. In den vergangenen Jahren gab es zunehmend Hinweise auf strukturelle Probleme bei der Einhaltung dieser Regeln. Viele Kommunen stoßen bei der Kontrolle an Grenzen, da Ressourcen, Erfahrung oder rechtliche Klarheit fehlen. Wir wollen Kommunen dabei unterstützen, bestehende Regeln konsequenter durchzusetzen. Ziel ist ein fairer Wettbewerb im Taxi- und Mietwagenmarkt, der verlässliche Mobilität sichert und bestehende Regeln wirksam durchsetzt.
