Wer in Nordrhein-Westfalen ein Grundstück besitzt, muss seit 2022 keine Straßenausbaubeiträge mehr zahlen. Das ist ein starkes Signal für die Bürgerinnen und Bürger. Damit den Kommunen das entsprechende Geld nicht in ihren Kassen fehlt, springt das Land ein: Mehr als 213 Millionen Euro wurde den Kommunen erstattet, die seit 2018 Straßenausbaumaßnahmen auf den Weg gebracht haben. Das sind 213 Millionen Euro, die die Bürger in Nordrhein-Westfalen mehr im Portemonnaie haben.

„Die vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist ein echter Gewinn – auch für die Anlieger in Bergisch Gladbach und Rösrath. Niemand muss mehr befürchten, plötzlich mit hohen Forderungen konfrontiert zu werden, nur weil die Straße vor dem eigenen Haus saniert wird. Für viele ging es um mehrere tausend Euro – in einzelnen Fällen um existenzbedrohende Beträge“, sagt der CDU-Landtagsabgeordnete Martin Lucke.

Seit Jahrzehnten blieb das Kommunalabgabengesetz unangetastet – an eine grundlegende Reform wagte sich lange keine Landesregierung heran. Umso klarer ist der Kurswechsel der vergangenen Jahre: 2020 wurde ein erster, spürbarer Schritt zur Entlastung gemacht, indem das Land zunächst die Hälfte der Straßenausbaubeiträge übernahm. 2024 folgte dann der konsequente Schlusspunkt: Mit einem gesetzlichen Beitragserhebungsverbot dürfen Kommunen keine Straßenausbaubeiträge mehr von Anliegern verlangen. „Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge war ein zentrales Versprechen unserer Landesregierung – und dieses Versprechen wurde konsequent eingelöst“, betont Lucke.

Stattdessen erhalten die Kommunen eine vollständige Erstattung. „Auf Grundlage der bislang gestellten Erstattungsanträge hat das Land der Stadt Bergisch Gladbach 35.667,15 Euro und der Stadt Rösrath 2.006.799,74 Euro erstattet. Damit übernimmt das Land für beide Kommunen die bisherigen Ausbaubeiträge – Geld, das früher über Anliegerbeiträge zusammenkommen musste“, so Lucke.

„Dass in kleineren Kommunen oft nur kleinere Summen ankommen, gilt hier nicht unbedingt: Auch landesweit liegt Rösrath mit einer Erstattung von gut zwei Millionen Euro im oberen Bereich“, ergänzt Lucke.

Viele Städte und Gemeinden nutzen diese neue Planungsfreiheit bereits sinnvoll: Statt komplizierter Abrechnungen und Unsicherheiten können sie sich jetzt auf das konzentrieren, was vor Ort wirklich zählt – gute Straßen und funktionierende Beleuchtung.