CDU Landtagsabgeordneter Martin Lucke zum Nachtragshaushalt 2022

Der nordrhein-westfälische Landtag wird kommende Woche den Nachtragshaushalt für 2022 beraten. Die schwarz-grüne Zukunftskoalition wird darin binnen der ersten 100 Tage in Regierungsverantwortung wichtige Schwerpunkte und klare Prioritäten setzen. „Wir halten Wort!“, verspricht Martin Lucke, der direkt gewählte Abgeordnete für Bergisch Gladbach und Rösrath. „Wir halten unsere Zusagen aus dem Koalitionsvertrag und nehmen in herausfordernden Zeiten die große Verantwortung für unser Land und seine Menschen an. Mit dem Nachtragshaushalt, den der Landtag kommende Woche berät, stellen wir bereits 100 Tage nach Regierungsantritt von Schwarz-Grün wichtige Weichen und setzen klare Prioritäten: Wir investieren in innere Sicherheit, den Katastrophenschutz und geben mehr Geld für Bildung und die Folgen des Ukraine-Kriegs aus. Und ganz wichtig: Der Haushalt ist weiterhin ohne neue Schulden geplant. So verstehen wir verantwortungsvolle Politik für zukünftige Generationen.“

Polizei/Innere Sicherheit
Ob mehr Polizisten oder moderne Cybercops – wir setzen klare Priorität bei der inneren Sicherheit. Wir haben die Einstellungszahlen für den Polizeinachwuchs bereits drastisch erhöht, denn die Menschen in NRW wollen eine starke Polizei, der sie vertrauen können. Mit unserem Nachtragshaushalt wird die NRW-Polizei noch einmal um 400 junge Anwärter auf nunmehr 3000 neue Polizeikräfte erhöht. Das ist unser aller Schutz in der Zukunft!

Weil in einer zunehmend digitalen Welt auch das Verbrechen digital wird, rüsten wir auch unsere Polizei für die Verbrecherjagd im Internet. Ein starker Rechtsstaat, der jeden Menschen schützt, muss auch online stark sein. Deshalb stellen wir IT-Spezialisten ein, die im Netz auf Streife gehen. Ob Hasskriminalität, Internet-Betrug oder Straftaten im Darknet – die Cybercops greifen künftig ein.

Katastrophenschutz:
Das Jahrhunderthochwasser hat uns gelehrt, dass wir für Katastrophenfälle vorbereitet sein müssen. Die Zukunftskoalition von CDU und GRÜNEN hat vereinbart, den Hochwasser- und Katastrophenschutz im Land besser zu machen. Mit dem Nachtragshaushalt für dieses Jahr stellen wir deshalb Gelder für mehr Personal bei den Bezirksregierungen, im Innen- und Umweltministerium bereit, um hier den Katastrophenschutz und das Krisenmanagement zu stärken. Von dort bekommen unsere Städte und Gemeinden im Ernstfall wichtige Unterstützung, um Menschenleben zu schützen.
„Nicht zuletzt durch mein Engagement bei der Freiwilligen Feuerwehr weiß ich um die Wichtigkeit des Katastrophenschutzes. Wir wollen die richtigen Schlüsse aus den Ereignissen des Vorjahres ziehen, damit sich so etwas nicht wiederholt.“

Schule/Kinder
Versprochen – gehalten: Wir haben zugesagt, rasch nach der Landtagswahl die Besoldung für Lehrer anzupassen. Der erste Schritt zur Anpassung geschieht noch dieses Jahr und ist für unsere Lehrer ein klares Signal der Wertschätzung und Anerkennung und eine Investition in gute Bildung für unsere Kinder. Wir brauchen motivierte Menschen, die Schüler auf ihrem Weg begleiten. Mit dem Nachtragshaushalt bringen wir die schrittweise Anhebung der Eingangsbesoldung auf die Stufe A13 für alle Lehrämter auf den Weg und lösen damit binnen der ersten 100 Tage eine zentrale Zusage aus dem CDU-Wahlprogramm ein. Außerdem setzen wir das OGS-Helfer-Programm ("Ankommen und Aufholen") fort, 100 Millionen Euro stehen dafür bereit. Mit 147 weiteren Millionen sorgen wir dafür, dass das Alltagshelferprogramm in unseren Kitas lückenlos im Jahr 2023 fortgeführt werden kann.

Keine Neuverschuldung
Die Haushaltspolitik von Schwarz-Grün ist nachhaltig. Trotz enormer finanzieller Belastungen des Landes durch die aktuellen Krisen kommt das Land 2022 ohne neue Schulden aus und greift auch nicht wie ursprünglich geplant auf Gelder des Corona-Rettungsschirms zurück. In dieser Lage gilt es, handlungsfähig für die kommenden Herausforderungen zu bleiben und gleichzeitig die verbliebenen Spielräume für Investitionen und weitere Zukunftsaufgaben zu nutzen.