✅ 13 Maßnahmen, die zeigen: In Nordrhein Westfalen packen wir an!💪🏼 Von Bildung bis zur Inneren Sicherheit, von der Unterstützung der Kommunen bis zur Stärkung des Ehrenamts – unsere Landesregierung hat wichtige Weichen für NRW gestellt. Diese Bilanz spricht für sich. 📷: Burkhard Dohm #MitLeidenschaftfürunsereHeimat
Stärkerer Schutz bei häuslicher Gewalt 🚨 Nordrhein-Westfalen bringt im Bundesrat einen Gesetzentwurf auf den Weg, um Opfer häuslicher Gewalt – besonders Frauen – besser zu schützen. Ein Vorstoß mit dem Ziel einer bundesweiten Reform. Denn: Wer Schutz braucht, muss ihn auch bekommen. Und zwar rechtzeitig. Zwar bietet der aktuelle rechtliche Rahmen (GewSchG) Optionen für zivilrechtliche Schutzanordnungen, in der Praxis sind die bestehenden Mittel jedoch unzureichend für einen effektiven Opferschutz. Diesen blinden Fleck in unserem Rechtssystem gilt es dringend zu beheben. Diese Maßnahmen sind vorgesehen ⬇️ ✔️ Härtere Strafen bei wiederholtem Verstoß gegen Schutzanordnungen ✔️ Frühzeitige Informationsweitergabe an die Polizei ✔️ Einführung einer Deeskalationshaft bei Wiederholungsgefahr ✔️ Stärkung des Opferschutzes insgesamt Ein starkes Zeichen: Schutz darf nicht enden, wenn Gefahr besteht – sondern muss da greifen, wo Wiederholung droht. 📷: Burkhard Dohm
Da ist sie: Die Landesverfassung Nordrhein-Westfalen, die heute ihren 75. Geburtstag feiert. 🎉 🗓️ Am 18. Juni 1950 haben die Menschen in NRW per Volksentscheid die Landesverfassung angenommen. Seitdem ist sie das Fundament unseres politischen Handelns. Ein klares Bekenntnis zu Demokratie, Rechtsstaat und sozialer Verantwortung. 📜 Was macht diese Verfassung so besonders? Sie stellt nicht nur die Grundrechte in den Mittelpunkt, sondern auch Bildung 🎓, soziale Gerechtigkeit ⚖️ und den Schutz von Arbeitnehmerrechten 🤝. Sie verbindet Freiheit mit Verantwortung und stärkt die demokratische Teilhabe. Ein starkes, sozial geprägtes Fundament für unser Zusammenleben. Gerade heute, wo demokratische Werte infrage gestellt werden, ist es mehr denn je entscheidend, unsere Verfassung zu schützen. Denn Demokratie ist kein Zustand. Sie ist verletzlich und sie zu hüten eine gemeinsame Aufgabe. #75JahreNRWVerfassung
150 Jahre St. Hubertus Sebastianus Schützenbruderschaft 🎯🎉 Ein starkes Jubiläum in Bärbroich und Herkenrath! Es war mir eine große Freude, der St. Hubertus Sebastianus Schützenbruderschaft zum 150-jährigen Bestehen zu gratulieren – und die Ehrenplakette des Landes NRW für ihr herausragendes Engagement zu überreichen.🤝 Seit 1875 ist die Bruderschaft fester Teil des sozialen und kulturellen Lebens in Herkenrath und Bärbroich. Was hier geleistet wird, geht weit über das traditionelle Schützenwesen hinaus: Gelebte Gemeinschaft, generationsübergreifender Zusammenhalt, soziale Projekte und echte Nachbarschaftshilfe. Gerade in einer Zeit, in der viele Menschen nach Orientierung, Verlässlichkeit und Verbindung suchen, ist das Schützenwesen wichtiger denn je. Es zeigt, wie Werte wie Verantwortung, Respekt und Miteinander in der Praxis funktionieren – mit Haltung und Herz.👏🏻 Danke an alle, die diese Tradition am Leben halten und gleichzeitig mutig in die Zukunft führen.💪🏼 Herzlichen Glückwunsch zu 150 Jahren voller Geschichte, Engagement und Gemeinschaft – und ein kräftiges „Gut Schuss!“ 🏹
Spitzenforschung made in NRW! 🧪🔬 Bei der aktuellen Auswahlrunde der Exzellenzstrategie des Bundes und der Länder zur weiteren Stärkung der Spitzenforschung an den Hochschulen in Deutschland hat unser Land den Spitzenplatz erreicht – mit 15 geförderten Exzellenzclustern an acht Universitäten. Ob Aachen, Bochum, Bonn, Dortmund, Düsseldorf, Köln, Münster oder Siegen – NRW wird damit zum Zentrum international anerkannter Spitzenforschung. Ab 2026 fließen jährlich bis zu 150 Millionen Euro nach NRW, um exzellente Projekte voranzutreiben und Innovationen zu ermöglichen. Besonders stark: Gleich fünf Hochschulen aus NRW haben damit die Möglichkeit, sich künftig um den Titel „Exzellenzuniversität“ zu bewerben. Das ist ein großartiger Erfolg für unsere Hochschullandschaft – und ein klares Signal: NRW kann Wissenschaft und spielt – national wie international – ganz oben mit! 💪 #MitLeidenschaftfürunsereHeimat
Spannende Themen standen diese Woche auf der Agenda! 👨💻 Unter anderem: Maßnahmen gegen Steuerdumping auf Kosten der Allgemeinheit. 💪🏼 NRW geht gegen sogenannte kommunale Gewerbesteueroasen vor. Einige wenige Städte senken ihre Hebesätze extrem ab, um Briefkastenfirmen anzulocken – auf Kosten anderer Kommunen, die fair wirtschaften. Das verzerrt den Wettbewerb und entzieht vielen Städten dringend benötigte Einnahmen. ➡️ Der Landtag hat deshalb beschlossen: Wir setzen uns auf Bundesebene für eine Anhebung des Mindesthebesatzes von 200 auf 280 Prozent ein. Denn klar ist: Steuergerechtigkeit braucht Regeln – und Solidarität darf kein Nachteil sein.💪🏼
